Winterdienst und Haftung: Wer räumt, wer haftet

Diese Seite klärt die Haftungskette. Welches Streugut wohin darf und wie du den Einsatz organisierst, steht auf der Praxisseite Winterdienst und Streugut.

Die Grundlage: § 823 BGB

Das Wort Verkehrssicherungspflicht steht nicht im Gesetz; die Rechtsprechung hat es aus § 823 entwickelt: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält – ein Grundstück mit Zuwegen –, muss die Vorkehrungen treffen, die ein umsichtiger Mensch für notwendig hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Im Winter heißt das räumen und streuen. Absatz 2 kommt hinzu, wenn ein Schutzgesetz verletzt wird – und hier wird die Satzung interessant.

Was die Satzung regelt – und was sie nicht kann

Für öffentliche Gehwege ist zunächst die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig. Die Straßengesetze der Länder erlauben ihr, Reinigung und Winterdienst per Satzung auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke zu übertragen. In dieser Satzung stehen die Zeiten, in denen geräumt sein muss, die Breite des Streifens, zulässige Streumittel und die Pflicht bei Schneefall am Tag. Sie unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde; deshalb nennen wir keine Uhrzeit. Lies die Satzung des Orts, in dem das Objekt steht, und lege sie dem Vertrag bei.

Der Fall: Eine Fußgängerin stürzte morgens auf einer etwa ein mal ein Meter großen Eisfläche vor einem innerstädtischen Grundstück; der übrige Gehweg war trocken und geräumt. Die Satzung übertrug den Winterdienst in der Zeit von 7 bis 20 Uhr auf die Anlieger. Der BGH verneinte eine Pflichtverletzung: Ohne allgemeine Glätte und ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr verlangt § 823 Abs. 1 keine eingehende Überprüfung der Straßenverhältnisse – und die Satzung kann über diese Grenze nicht hinausgehen. Zwei Dinge folgen daraus für die Praxis: Die Satzungszeit ist der Rahmen, nicht die Garantie, dass jede Stelle jederzeit eisfrei ist. Und wer die Pflicht übernommen hat, haftet selbst nach Deliktsrecht – der BGH sah die Anlieger als richtige Beklagte.

Übertragung auf den Hausmeisterdienst

Der Fall betraf genau unsere Konstellation: Ein professioneller Hausmeisterdienst übernahm im Auftrag der Eigentümergemeinschaft den Winterdienst, eine Mieterin stürzte auf dem nicht enteisten Zuweg, obwohl Glatteis angekündigt war. Das Landgericht hatte gemeint, mit der Übertragung auf den Profi hafte die Vermieterin nur noch für verletzte Überwachungs- und Kontrollpflichten. Der BGH widersprach: Die Räum- und Streupflicht auf den Wegen des Grundstücks ist eine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters – auch wenn er nur Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist –, und der beauftragte Dienst ist sein Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB.

Für dich als Dienstleister bedeutet das nicht Entlastung, sondern das Gegenteil: Der Vermieter, der deinetwegen zahlt, holt sich den Schaden bei dir zurück. Deshalb gehören drei Dinge in jeden Winterdienstvertrag: die Satzung als Anlage, eine Betriebshaftpflicht, die den Winterdienst ausdrücklich einschließt, und eine Dokumentation, die beweist, wann du wo warst.

Übertragung auf Mieter

Die Pressemitteilung nennt auch die Bedingung dafür: Im entschiedenen Fall ließ sich „dem Mietvertrag eine eindeutige Regelung dahingehend nicht entnehmen, dass die Räum- und Streupflicht der Klägerin oblegen hätte“. Ohne eindeutige Vereinbarung bleibt die Pflicht beim Vermieter. Steht sie im Mietvertrag, trägt der Mieter die Ausführung – der Eigentümer behält nach allgemeinen Grundsätzen eine Kontrollpflicht, und bei Ausfall des Mieters (Urlaub, Krankheit) muss jemand einspringen. Viele Verwaltungen beauftragen deshalb lieber den Hausmeisterdienst für das ganze Haus als Räumpläne mit Mietern zu führen.

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Werte aus dem offenen Datensatz Prüfpflichten im Wohngebäude; jede Zeile mit Fundstelle.

Dokumentation: das Streuprotokoll

Im Prozess zählt, was bewiesen werden kann. Ein Streuprotokoll je Objekt und Tag mit Uhrzeit des Einsatzes, Witterung (Schneefall, Temperatur, Glättemeldung), geräumten und gestreuten Flächen, Streumittel und Menge sowie Name der ausführenden Person ist die übliche Beweisvorsorge – vorgeschrieben ist keine Form. Ebenso wichtig: Wetterwarnungen festhalten. Im BGH-Fall von 2025 war das Glatteis angekündigt; wer bei angekündigter Glätte nicht vor Ort war, hat ohne Protokoll keine Verteidigung.

Nicht vergessen: Auch an Tagen ohne Einsatz gehört ein Eintrag ins Protokoll („keine Glätte, keine Maßnahme“). Sonst sieht die Akte so aus, als habe niemand hingesehen.

Dieser Abschnitt gibt den Stand unserer Recherche wieder und ist keine Rechtsberatung. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; verbindliche Auskunft gibt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt. Genannte Gerichtsentscheidungen sind Einzelfälle.

Stand: 7. Oktober 2026 · Wir aktualisieren diese Seite, wenn sich die Rechtslage oder die Datenlage ändert.